Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschluss
§1 Haftungsbegrenzung /-ausschluss
BABY-ON-TOUR übernimmt keinerlei Gewähr für die bereitgestellten Informationen hinsichtlich Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit. Haftungsansprüche die sich auf Schäden durch die Nutzung der dargebotenen Inhalte bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht werden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Anbieters vorliegt.
Ein Anspruch der Nutzer auf die Darstellung bestimmter Inhalte besteht nicht. Alle Angebote sind insoweit freibleibend und unverbindlich. Es besteht der Vorbehalt Inhalte ohne gesonderte Ankündigung jederzeit zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Die Nutzung des Services von BABY-ON-TOUR ist für Benutzer und Teilnehmer kostenlos, soweit spezielle Dienstleistungen des Angebotes nicht als kostenpflichtig ausgewiesen sind.
§2 Datenschutzrechtliche Bestimmungen
Die Nutzer dieses Angebotes werden hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass BABY-ON-TOUR Anschriften in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Inhalt dieses Angebotes ergeben, maschinell verarbeitet und veröffentlicht. Mit Einstellung der persönlichen Daten durch den Nutzer erklärt sich dieser ausdrücklich mit einer Veröffentlichung und Weitergabe dieser Daten im Rahmen der zweckgerichteten Erfüllung dieses Onlineangebotes durch BABY-ON-TOUR oder von dieser beauftragten Dritten einverstanden.
Der Betreiber ist insoweit berechtigt sämtliche Teilnehmerdaten zu veröffentlichen, soweit dies für die Sicherstellung des Geschäftsbetriebs erforderlich ist. Hierunter fällt auch die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte, wenn damit eine zweckgerichtete Geschäftstätigkeit verfolgt wird.
§3 Personenbezogene Angaben
Für die Inhalte der personenbezogenen Daten der Betreuungskräfte sind die Eintragenden ausschließlich selbst verantwortlich. BABY-ON-TOUR überprüft im Rahmen des tatsächlich möglichen die Plausibilität dieser Daten ohne eine Gewähr für deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu übernehmen.
BABY-ON-TOUR behält sich insoweit auch das Recht zur Änderung und Löschung der Eintragungen nach eigenem Ermessen vor.
§4 Bezahlsystem, Datenqualität und Vermittlungsleistung
Bei der Nutzung kostenpflichtiger Inhalte stellt BABY-ON-TOUR Vermittlungsdaten zur Verfügung, die nach bestem Wissen und Gewissen einer Plausibilitätskontrolle unterzogen worden sind, wobei die inhaltliche Richtigkeit der Angaben nicht nachgeprüft werden kann. Jeder Nutzer dieser Daten hat sich von der Richtigkeit der von Dritten gemachten Angaben selbst zu überzeugen. Eine Gewähr für deren Richtigkeit kann grundsätzlich nicht übernommen werden.
Für die Aktualität der Dateninhalte ist grundsätzlich der/die Eintragende selbst verantwortlich ist. BABY-ON-TOUR wird jedoch, im Rahmen des technisch möglichen und wirtschaftlich vertretbaren, Datenaktualisierungen von den Nutzern in zeitlichen Abständen abfordern, um die Aktualität des Datenbestandes zu optimieren. Ein Rechtsanspruch hieraus kann nicht abgeleitet werden.
Für kostenpflichtige Inhalte garantiert BABY-ON-TOUR den jeweils zeitlich befristeten Zugang des Nutzers auf die im System hinterlegten Datenbestände, wobei der angestrebte Vermittlungserfolg weder garantiert noch Inhalt der vertraglichen Leistungserbringung ist.
Soweit diese Daten aufgrund technischer Probleme bei BABY-ON-TOUR nicht abgerufen werden können, sind diese Probleme in einem angemessenem zeitlichen Rahmen zu beheben. Ansprüche des Nutzers hieraus sind - soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt - ausgeschlossen und begrenzen sich im übrigen auf den Zeitraum der tatsächlich ausgefallenen Nutzungsmöglichkeit und auf die Höhe der geleisteten Zahlung.
§5 Automatische Buchungsverlängerung für entgeltlichen Datenbankzugang:
Ein entgeltlich gebuchter Zugang zu unserer Datenbank ist nicht nötig, da der Eintrag einen Einmalbetrag beinhaltet und dies zu keinerlei Verpflichtung kommt.
§6 Verweise und Links
1. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Betreiber liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Betreiber von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
2. Der Betreiber erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten / verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
§7 Urheberrechte
BABY-ON-TOUR ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Texte, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen und Inhalte zu beachten. Für das uns zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellte Bild- und Textmaterial haftet der Überbringer oder Auftraggeber bzgl. Einhaltung des Copyright und der Urheber- sowie sonstiger Rechte. Wir übernehmen hierbei keinerlei Haftung und behalten uns vor, an uns gerichtete Ansprüche an den Überbringer oder Auftraggeber weiterzuleiten, wobei eine dementsprechende Aufwandsverrechnung durch uns, an diesen erfolgt.
Das Copyright für von BABY-ON-TOUR veröffentlichte, selbst erstellte Objekte, Texte, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Grafiken und dergleichen bleibt ausschließlich bei BABY-ON-TOUR. Eine Vervielfältigung oder Verwendung in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BABY-ON-TOUR nicht gestattet.
Mit der Präsentation in dem Online-Portal www.baby-on-tour.com und deren Unterseiten tritt das präsentierte Domizil (Hotel/Pension/Gasthaus/Ferienhaus) oder die Region, sämtliche Nutzungsrechte von Bildern/Fotos und Texte an BABY-ON-TOUR ab. Das Hotel versichert damit, dass gültige Nutzungsrechte/Lizenzrechte bestehen. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist der Lieferant der Bilder/Fotos und Texte dafür verantwortlich.
§8 Erweiterter Haftungsausschluss
Der o.a. Haftungsausschluss bezieht sich auch auf alle Kooperationspartner, Co-Branding - Partner sowie alle rechtlichen Nutzungsbeziehungen zu Dritten, mit denen BABY-ON-TOUR in einer Vertragsbeziehung steht, soweit die Nutzung der dargebotenen Inhalte durch die Vertragspartner vertragsgemäß umgesetzt wird.
Für eine nicht vertragsgemäße Nutzung der dargebotenen Inhalte durch die Vertragspartner von BABY-ON-TOUR entfällt dieser Haftungsausschluss. Im Verhältnis zu BABY-ON-TOUR ist die Geltendmachung von Ansprüchen nur im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig.
BABY-ON-TOUR behält sich ausdrücklich die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen aus einer rechtswidrigen Nutzung der dargebotenen Inhalte Dritten gegenüber, vor.
§9 Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist Teil des genutzten Internetangebotes. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Nicht wirksame Regelungen sind durch rechtswirksame, nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung, zu ersetzen.
Gerichtsstand ist Bad Wiessee
Bad Wiessee Stand: Januar 2007
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